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Vertrag pkw verkauf gewerblich

  • 2020年8月13日
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Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2001 über ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/36.264 – Mercedes-Benz)(angemeldet unter der Nummer C (2001) 3028)(Nur der deutsche Text ist verbindlich)(Text mit EWR-Relevanz)(2002/758/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,unter Berücksichtigung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,unter Berücksichtigung der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, der ersten Verordnung zur Durchführung der Artikel 85 und 86 des Vertrags(1), in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 vom 10. Juni 1999(2) geänderten Fassung, und insbesondere Artikel 3, 15 Absatz 2 und 16 Abs. 1 dieser Sache,angesichts der Entscheidung der Kommission vom 30. März 1999 zur Einleitung eines Verfahrens im vorliegenden Fall,nachdem sie den Beteiligten die Möglichkeit gegeben habe, gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung (EG) Nr.

2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung von Parteien in bestimmten Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag(3), um sich zu den von der Kommission erhobenen Einwänden zu äußern,nachdem sie den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolstellungen konsultiert hat,in Anbetracht des Schlußberichts des Anhörungsbeauftragten,in Erwägung:1. FACTS1.1. PROCEDURE(1) Seit Anfang 1995 erhielt die Kommission Schreiben von Verbrauchern, die sich über Beschränkungen für die Ausfuhr neuer Kraftfahrzeuge der Mercedes-Benz von Tochtergesellschaften der Daimler-Benz AG in verschiedenen Mitgliedstaaten beschwerten. Die Kommission hatte somit Anhaltspunkte dafür, dass die zum Daimler-Benz-Konzern gehörenden Unternehmen unter Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag eine Abschottung des Marktes betrieben. (2) Am 4. Dezember 1996 erließ die Kommission eine Entscheidung, mit der Untersuchungen gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 angeordnet wurden. Diese Untersuchungen wurden am 11. und 12.

Dezember 1996 in den Geschäftsräumen folgender Unternehmen durchgeführt:- Deutschland: Daimler-Benz AG, Stuttgart; Mercedes-Benz AG, Stuttgart,- Belgien: Mercedes-Benz Belgium SA/NV; Van Steen SA/NV, Mechelen,- Niederlande: Mercedes-Benz Nederland NV, Utrecht; Autocentrum Pordon BV, Utrecht; Van Kooy BV, Hilversum,- Spanien: Mercedes-Benz Spanien, Madrid; Itarsa, Madrid; Itra SL, Madrid. (3) Am 21. Oktober 1998 richtete die Kommission ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an die Daimler-Benz AG. Darauf wurde am 10. November 1998 geantwortet. Am 15. Juni 2001 richtete die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen an die DaimlerChrysler AG, das am 9. Juli 2001 beantwortet wurde. (4) Am 31. März 1999 übermittelte die Kommission der DaimlerChrysler AG eine Mitteilung der Beschwerdepunkte.

(5) Die DaimlerChrysler AG hat sich in einer mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 1999 schriftlich zu den Einwänden der Kommission geäußert. Außerdem legte sie am 7. Dezember 1999 einen Bericht von Professor Ulmer vor, in dem die Vermarktung von Kraftfahrzeugen über Händler in Deutschland gemäß Artikel 81 Absatz 1 bewertet wurde. Am 4. September 2000 übermittelte DaimlerChrysler ein weiteres Schreiben zur Beweiswürdigung, in dem sie in ihrem Urteil in der Rechtssache T-62/98 Volkswagen/Kommission [2000] ECR II-2707 auf die Beweiswürdigung durch das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Bezug nahm. (6) Diese Entscheidung stützt sich auf Unterlagen, die während der Untersuchungen gefunden wurden, auf Antworten auf Auskunftsersuchen und auf die Stellungnahmen der DaimlerChrysler AG.1.2. DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN UND IHR VERMARKTUNGSNETZWERK1.2.1.